Frühere Parolenfassungen
Änderung der Kantonsverfassung betreffend Deponieabgaben – NEIN
Änderung des Umweltschutzgesetzes betreffend Deponieabgaben – NEIN
Der Begriff ” Lenkungsabgabe” ist irreführend. Unter dem Begriff “Gasttaxen” wird eine neue Steuerkategorie geschaffen. Davon fliesst nichts an die Bevölkerung zurück.
Es kann nicht sein, dass wir künftig noch Extrasteuern zahlen müssen für eine Dienstleistung, die bis jetzt steuerlich beglichen wurde.
Kantonale Abstimmungen vom 27. November 2023
Änderung der Kantonsverfassung betreffend Deponieabgaben – NEIN
Änderung des Umweltschutzgesetzes betreffend Deponieabgaben – NEIN
Der Begriff ” Lenkungsabgabe” ist irreführend. Unter dem Begriff “Gasttaxen” wird eine neue Steuerkategorie geschaffen. Davon fliesst nichts an die Bevölkerung zurück.
Es kann nicht sein, dass wir künftig noch Extrasteuern zahlen müssen für eine Dienstleistung, die bis jetzt steuerlich beglichen wurde.
EDU-Parolen für die BL-Abstimmungen für die BL-Abstimmungen vom 27. November 2022
Dies hat der Vorstand der EDU Baselland plus zwei Mitglieder einstimmig als Parole für die kantonale Abstimmung vom 27. November zur Änderung des Steuergesetzes, Vermögenssteuerreform I, beschlossen.
Vermögen aus bereits versteuertem Einkommen nochmals zu besteuern, erachtet die EDU grundsätzlich als Raubbau am Steuerzahler, denn der Kanton Baselland hat generell im Vergleich zu anderen Kantonen eine hohe Besteuerung. Der Mittelstand profitiert von der Reform und erhält mehr Anreiz zum Sparen. Auf der anderen Seite sind die moderaten Steuerausfälle ein Anreiz für eine effiziente Verwaltung.
EDU-Parolen für die BL-Abstimmungen vom 15. Mai 2022
2 x JA haben die Baselbieter Mitglieder am 9. April an der diesjährigen Mitgliederversammlung zu den kantonalen Vorlagen vom 15. Mai beschlossen.
- JA zur Änderung der Kantonsverfassung betreffend Anpassung der Bestimmungen über die Ombudsperson (einstimmig)
- JA zur Teilrevision des Sozialhilfegesetzes mit dem neuen System “Anreize stärken – Arbeitsintegration fördern.” (grossmehrheitlich)
EDU-Parolen für die BL-Abstimmungen vom 13. Februar 2022
NEIN zur formulierten Gesetzesinitiative “Klimaschutz”
Sogar der grüne Regierungsrat Isaac Reber ist gegen ein neues Gesetz, das nur ein Papiertiger ist mit mehr Statistik. Der Verkehr und die Landwirtschaft ist nicht Kantonssache, ausser vielleicht die Förderung von Elektrobussen der BLT. Der Kanton tut bereits viel für das Klima. Dazu gehören Anreize für Hauseigentümer durch das Baselbieter Energiepaket. Die Mehrheit des Landrates hat im Dezember in diesem Zusammenhang auch den Finanzplan gutgeheissen, und zwar ohne 50 zusätzliche Millionen für den Klimawandel oder besser gesagt für die Grünen. Das kam nicht durch. Ein Ja zur Initiative als vages Klimadiktat gegenüber dem Regierungsrat würde den Grünen helfen aber nicht dem Klimawandel.
JA zur Teilrevision der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft betreffend Volksinitiativen
Die Frist der bisher zum Teil während mehr als zwei Jahren bei der Landeskanzlei herumliegenden Volksinitiativen auf 1 1/2 Jahren zu begrenzen und die Beseitigung von Unklarheiten, das gilt als unbestritten.
EDU-Parolen für die BL-Abstimmungen vom 28. November 2021
JA zum Landratsbeschluss vom 20. Mai 2021 betreffend kantonales Integrationsprogramm 2bis (2022-2023); Ausgabenbewilligung
Die kantonalen Integrationsprogramme (KIP) für die ausländische Bevölkerung existieren seit 2014. Sie sollen 2022 und 2023 im Rahmen der Integrationsziele des Bundes zusätzlich zu den je nach Kanton und Gemeinden unterschiedlich gehandhabten Integrationsbemühungen (Fördern und Fordern innerhalb der Regelstrukturen des Amtes für Migration und der Schulen) weiterhin angeboten werden. Die Kosten dazu werden hälftig vom Bund und von den Kantonen getragen mit einer vorgesehenen Beteiligung des Bundes von max. 864300 Franken. Da die SVP das Referendum ergriffen hat, muss das Volk über diese Ausgaben von ca. 1,6 Millionen Franken befinden.
Es geht um Angebote wie etwa Sprachschulen und Dolmetscherdienste für Erwachsene, aber auch Angebote für Vorschulkinder. Bemängelt haben gewisse Vertreter im Landrat etwa die Formulierung einer Willkommenskultur, die Schweizern mehr Offenheit abverlangen will als den zu integrierenden Ausländern. Die Betonung liegt auf acht Fördermassnahmen von der Begrüssung bis zur beruflichen Integration, aber nicht auf das Fordern gegenüber den Migranten, wie etwa das Erlernen einer Landessprache.
Die EDU teilt die Auffassung, dass Fördern und Fordern nicht getrennt werden sollten und hätte es begrüsst, wenn die Vorlage noch zugunsten einer besseren Messbarkeit nachgebessert worden wäre. Da aber der Abstimmungstermin im September versäumt wurde und erst knapp vor Inkraftsetzung jetzt darüber abgestimmt wird, ist es dazu zu spät. In den nächsten zwei Jahren sollen jetzt weitere Erfahrungen gesammelt werden. Ein Nein zur Vorlage wäre kontraproduktiv zumal es in der Kompetenz des Regierungsrates liegt, maximal 1 Million zu sprechen, nur dass bei Ablehnung durch diesen Volksentscheid dann der Beitrag des Bundes fehlen würde.
Parolen für die BL-Abstimmungen vom 13. Juni 2021
JA zum Landratsbeschluss vom 3. Dezember 2020 betreffend “Salina Raurica, Tramverlängerung Linie 14: Ausgabenbewilliung Projektierung und vorgezogener Landerwerb”
Etwas teuer erscheint die neu zu erstellende Trambrücke über die Autobahn. Mit der neuen
Überbauung wäre wohl die Alternative ein Bus, der im Verkehr stecken bleibt.
Parolen für die BL-Abstimmungen vom 7. März 2021
NEIN zur formulierten Gesetzesinitiative “Die gigantische und unerfüllbare Anzahl von 3’500 Kompetenzbeschreibungen in den Lehrplänen auf ein vernünftiges Mass reduzieren”
vom 29. August 2019. Somit kann Ruhe einkehren und der Rückmeldeprozess zur Einführung “Lehrplan Volksschule Basel-Landschaft” abgeschlossen werden.
JA zur Revision des Gesetzes über die Bekämpfung der Schwarzarbeit (GSA)
JA zur Revision des Arbeitsmarktaufsichtsgesetzes (AMAG)
Nur um eine Stimme wurde die Vierfünftelmehrheit im Landrat bezüglich die beiden obigen zusammenhängenden Revisionen nicht erreicht. Den Gegnern von Links-Grün ging die Revision zu wenig weit. Nur mit 2 x JA kann der Sack zugemacht werden.
Parolen für die BL-Abstimmungen vom 29. November 2020
NEIN zum Gesetz über die Ausrichtung von Mietzinsbeiträgen an die Mieterinnen
und Mieter von Geschäftsräumlichkeiten im Zusammenhang mit dem Coronavirus
(Covid-19) vom 27. August 2020
Wenn wir die vom Kanton zu tragenden Wirtschaftshilfen infolge der Covid-19-Krise
dazuzählen, kommen wir mit dieser sogenannten Dreidrittelslösung zusammen, in der sich Mieter, Vermieter und Kanton die Mietkosten für die Lockdown-Monate April, Mai und Juni teilen, gut und gerne auf 50 Mio. Franken, welche für den Kanton Baselland und seine Steuerzahler eine erhebliche finanzielle Zusatzlast darstellen.
Unbestritten ist, dass der Kanton den durch die verhängten Covid-19-Massnahmen
geschwächten KMUs verantwortungsvoll, effektiv und punktuell gezielt Finanzhilfen zur
Verfügung zu stellen hat. Eine Minderheit im Landrat und der Regierungsrat haben jedoch
erkannt, dass dies bereits geschehen ist, und haben sich dementsprechend gegen das
vorliegende Gesetz gestellt, welches Mieter gegenüber Besitzern von Geschäftsräumlichkeiten besser stellen würde.
Auch die EDU Baselland gewichtet einen verantwortungsvollen Umgang mit den
Kantonsfinanzen höher als eine Verteilung von weiteren, administrativ aufwändigen
Zusatzhilfen in Millionenhöhe. Sie empfiehlt deshalb ein klares Nein gegen diese einzige
kantonale Vorlage.
Parolen für die BL-Abstimmungen vom 27. September 2020
JA zur Formulierten Gesetzesinitiative “zum Ausbau des Hochleistungsstrassennetzes”.
Es stimmt, dass die Initiative keine direkten Mehrkosten beinhaltet, insbesondere nach der Übertragung aller bisherigen Hochleistungsstrassen (ausser dem Chienbergtunnel) an den Bund. Der Regierungsrat und eine Mehrheit des Landrates halten es aber für unabdingbar, mit dieser Ergänzung des Strassengesetzes die Ausbauinteressen des Kantons Basel-Landschaft beim Hochleistungsstrassennetz, koordiniert mit den Nachbarkantonen der Nordwestschweiz, auch gegenüber dem Bund mit Nachdruck und gemeinsam vertreten zu können. Ausweichverkehr in die Dörfer wegen Kapazitätsengpässen darf nicht zunehmen!
Abstimmung 24. November 2019
Anlässlich des Politabends vom 9. Oktober haben die anwesenden Mitglieder die anstehenden kantonalen Abstimmungsvorlagen vom 24. November zum Teil kontrovers diskutiert. Insbesondere bei der 6. und letzten Vorlage gab es viel Pro und Kontra.
- a) NEIN zur nichtformulierten Volksinitiative “Ergänzungsleistungen für Familien mit geringem Einkommen”
b) JA zum nichtformulierten Gegenvorschlag des Landrats - JA zur Änderung des Steuergesetzes (Steuervorlage 17, SV17)
- JA zum Staatsbeitragsgesetz
- JA zum Gegenvorschlag des Landrats zur nichtformulierten Volksinitiative “Niveaugetrennter Unterricht in Promotionsfächern”
- JA zur Änderung des Bildungsgesetzes
(Umsetzung der nichtformulierten Voksinitiative “Stopp dem Verheizen von Schüler/-innen: Ausstieg aus dem gescheiterten Passepartout-Fremdsprachenprojekt”) - NEIN zu Ziffer 1 des Landratsbeschlusses vom 31. Januar 2019 zur Anpassung des Kantonalen Richtplans betreffend Oberwil, Ausbau Langmattstrasse.
Abstimmungsparolen BL für den 19. Mai 2019
An der jährlichen Mitgliederversammlung wurden folgende Parolen gefasst:
- JA (einstimmig)zur Initiative “Bildungsressourcen gerecht verteilen und für das Wesentliche einsetzen.
- JA (einstimmig)zur Initiative “Stopp dem Abbau an den öffentlichen Schulen”
Anne-Sabine Chrétien-Bolz hat als Lehrerin und Familienfrau ein ausführliches Argumentarium in der Mai-Beilage des EDU-Standpunktes geschrieben.
Abstimmungsparolen BL für den 25. November 2018
- JA zur Änderung des Gesetzes über die Staats- und Gemeindesteuern vom 28. Juni 2018 (Gegenvorschlag des Landrats zur zurückgezogenen formulierten Gesetzesinitiative “Für eine faire steuerliche Behandlung der Wohnkosten”).
- NEIN zur formulierten Gesetzesinitiative “Ja zur Prämienverbilligung” (“Prämien-Initiative”)vom 22. Juni 2017. Der von den Initianten geforderte Automatismus einer Prämienverbilligung, sobald die Krankenkassenprämie mehr als 10% des Einkommens beträgt, hat gar nicht zum Ziel, die Gesundheitskosten zu senken. Aber die Staatskasse soll einen immer höheren Anteil davon übernehmen, vermehrt auch für Gutsituierte, was zu laufenden Steuererhöhungen führen würde.
- JA zur Teilrevision des Gerichtsorganisations- und Prozessrechts (Verfgassungsänderung betreffend Wahlen Zivilkreisgerichte)
Die EDU liegt also diesmal genau auf der Linie von Regierungsrat und Landrat, welche ebenfalls JA, NEIN, und JA empfehlen.
Abstimmungsparolen BL für den 10. Juni 2018
- JA zur Änderung des Bildungsgesetzes (Stufenlehrpläne Volksschule, Gegenvorschlag des Landrats zur zurückgezogenen formulierten Gesetzesinitiative.
- JA zur Initiative “Stopp der Überforderung von Schüler/-innen: Eine Fremdsprache auf der Primarstufe genügt.“;
- JA zur Änderung des Bildungsgesetzes (Ersatz Bildungsrat durch Beirat Bildung).
- Stimmfreigabe: Für die Änderung des Raumplanungs- und Baugesetzes (Aufhebung Gebührengrenze) wurde keine Parole beschlossen.
Abstimmung März 2018
Abstimmungsparolen BL für den 4. März 2018
Abstimmumgsparolen vom 21. Mai 2017
Eidg. Abstimmung: NEIN Parole „Energiegesetz“
Kantonale Abstimmung:
NEIN Parole „Ja zum Bruderholzspital“
NEIN Parole „Ja zu fachlich kompetent ausgebildeten Lehrpersonen,“
NEIN Parole „Abschaffung der Amtszeitbeschränkung für Mitglieder des Landrats“
JA Parole „Aufgabenzuordnung und Zusammenarbeit der Baselbieter Gemeinden“
Abstimmumgsparolen BL vom 24. September 2017
Vorstand und Mitglieder der EDU Kanton Basel-Land haben am 9. August folgende Parolen zur kantonalen Abstimmung vom 24. September beschlossen:
- Formulierte Gesetzesinitiative “Für einen effizienten und flexiblen Staatsapparat” JA
- Formulierte Verfassungsinitiative “Für gesunde Staatsfinanzen ohne Steuererhöhung” NEIN mit Gegenvorschlag des Landrats sowie Finanzhaushaltsgesetz JA. Stichfrage: Gegenvorschlag. Der Entscheid gegen die Initiative und für den Gegenvorschlag fiel einstimmig, da sich die Meinung durchsetzte, dass der Gegenvorschlag dem Volksbegehren in vernünftigem Masse entgegenkommt.
- Änderung des Bildungsgesetzes betreffend Streichung der pauschalen Beiträge zum Besuch von Privatschulen NEIN. Diese einstimmige Ablehnung der Änderung würdigt insbesondere die christlichen Schulen, welche auf diese indirekten Staatsgelder weiterhin angewiesen sind.
- Landratsbeschluss betreffend Tramverbindung Margarethenstich, Realisierungskredit. NEIN. Mit deutlichem Mehr verwirft die EDU diesen zentrumslastigen Ausbau des öffentlichen Verkehrs, für das aber der Landkanton zwei Drittel der Kosten tragen müsste, welche den Bundesbeitrag und den Beitrag der BLT übersteigen.
Abstimmungsparolen BL vom 26. November 2017
Vorstand und Mitglieder der EDU Baselland haben folgende Parolen beschlossen:
- JA zur Änderung des Kantonalbankgesetzes (Gegenvorschlag zur zurückgezogenen formulierten Gesetzesinitiative «Für einen unabhängigen Bankrat»)
- NEIN zur Stilllegung des “Läufelfingerli (SBB Linie S8): Ziffern 2.7 c. und 2.7 d. des Landratsbeschlusses vom 23. März 2017 betreffend Erteilung des 8. Generellen Leistungsauftrags im Bereich des öffentlichen Verkehrs für die Jahre 2018-2021, Finanzprogramm für die Jahre 2020 und 2021). Das Homburgertal darf nicht vom Mittelland abgehängt werden und durch eine viel langsamere Buslinie über den Hauenstein ersetzt werden.
Parolen zur Abstimmung vom 27. November 2016
- Die EDU Baselland hat für die eidgenössischen Abstimmungen folgende Parolen gefasst:
1. NEIN «Für den geordneten Ausstieg aus der Atomenergie (Atomausstiegsinitiative)» (wurde mit 54.2% abgelehnt)
- Die EDU Baselland hat für die kantonalen Abstimmungen folgende Parolen gefasst:
2. NEIN «zur Verkehrs-Kapazitätssicherung der Rheinstrasse zwischen Pratteln und Liestal» (wurde mit 75.9% abgelehnt)
JA Gegenvorschlag des Landrates (wurde mit 56.3% angenommen)
3. JA Anpassung des Kantonalen Richtplans Basel-Landschaft (KRIP); Anpassung Objektblatt VE 3.1 Deponien und Richtplan-Gesamtkarte (Festlegung neuer Deponiestandorte) (wurde mit 53.2% abgelehnt)
4. JA zur Änderung der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft betreffend: Einführung einer Energieabgabe zur Finanzierung von Fördermassnahmen im Energiebereich (wurde mit 56.8% abgelehnt)
5. JA zur Änderung des Energiegesetzes Basel-Landschaft betreffend: die Änderung vom 16. Juni 2016 des Energiegesetzes Basel-Landschaft betreffendEinführung einer Energieabgabe zur Finanzierung von Fördermassnahmen im Energiebereich
(wurde mit 56.8% abgelehnt)
Parolen zur Abstimmung vom 5. Juni 2016
Die EDU Baselland hat für die eidgenössischen Abstimmungen folgende Parolen gefasst:
1. JA Volksinitiative vom 30.5.13 «Pro Service public»
2. NEIN Volksinitiative vom 4.10.13 «Für ein bedingungsloses Grundeinkommen»
3. JA Volksinitiative vom 10.3.14 «Für eine faire Verkehrsfinanzierung»
4. NEIN Bundesgesetz-Änderung vom 12.12.14 über die medizinisch unter-stützte Fortpflanzung Fortpflanzungsmedizin-gesetz, FMedG)
5. JA Änderung vom 25.9.15 des Asylgesetzes (AsylG)
Die EDU Baselland hat für die kantonalen Abstimmungen folgende Parolen gefasst:
6. NEIN die formulierte Verfassungsinitiative vom 2. März 2012 «Für eine bedarfsgerechte familienergänzende Kinderbetreuung»
7. NEIN die Änderung vom 24. September 2015 des Bildungsgesetzes (Parlamentarische Initiative vom 30. Januar 2014, «Einführung Lehrplan 21»)
8. JA die Änderung vom 24. September 2015 des Bildungsgesetzes (Parlamentarische Initiative vom 8. Mai 2014, «Verzicht auf kostentreibende Sammelfächer»)
9. JA die Änderung vom 3. Dezember 2015 des Gerichtsorganisationsgesetz (Parlamentarische Initiative vom 26. Juni 2014, “Für eine unparteiische Justiz”
10. NEIN der Landratsbeschluss vom 3. Dezember 2015 betreffend Universität Basel; Umsetzung der Pensionskassengesetz (PKG)-Reform beim Vorsorgewerk der Universität Basel in der Pensionskasse des Kantons Basel-Stadt; Sicherung der Umsetzung der Strategie der Universität; Zusatzfinanzierung 2017 bis 2021; partnerschaftliches Geschäft
11. JA die Änderung vom 28. Januar 2016 des Bildungsgesetzes aufgrund der nichtformulierten Volksinitiative «Bildungsqualität auch für schulisch Schwächere»
Parolen zur Abstimmung vom 14. Juni 2015
Abstimmung vom 8.März 2015
Die EDU Baselland hat für die eidgenössischen Abstimmungen folgende Parolen gefasst:
JA zur Volksinitiative “Familien stärken! Steuerfreie Kinder- und Ausbildungszulagen”
Nein zur Volksinitiative “Energie- statt Mehrwertsteuer”
